| Nachfolgend
finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
private Endkunden und für
gewerbliche Endkunden von
com - com Telefon &
Computer -Technik
83071 Stephanskirchen
Pf. 1146 Oedstr. 5
Tel. 08031 / 2785-0
Fax -1 Mobil -2 info@com-com.de
in den nachfolgenden
Ausführungen als Fachhändler bezeichnet.
Inhaber : Anton Hollaus
U-St. Id-Nr. DE131065479
Stand: 10.09.2010
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATE ENDKUNDEN
Sämtliche Lieferungen und
Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis
nachfolgender Geschäftsbedingungen:
1. Zustandekommen des
Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt
mit der Übersendung des Bestellprotokolls, welches
Ihnen unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung per
E-Mail zugesandt wird, zustande. Die Bestellung wird
kundenseitig rechtsverbindlich vorgenommen, wenn am
Ende des Bestellvorganges in unserem Endkunden
Onlineshop die Bestellung an den Fachhändler
versandt wird. Den genauen Versandtermin der von
Ihnen bestellten Ware können Sie dem, Ihnen per
E-Mail zugesandten, Bestellprotokoll entnehmen.
Vertragspartner des Kunden ist das Unternehmen des
oben näher bezeichneten Fachhändlers.
2. Datenschutz
Der Schutz Ihrer
personenbezogenen Daten bei der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuches
auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen.
Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie
Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs
auf der Homepage und gegebenenfalls zusätzlich im
Rahmen des Bestellvorganges erfaßt und wie diese
genutzt werden:
2.1. Erhebung und
Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere
Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage
hinterlegten Datei werden protokolliert. Die
Speicherung dient systembezogenen und statistischen
Zwecken. Protokolliert werden der Name der
abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs,
übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen
Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich
werden die IP Adressen der anfragenden Rechner
protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten
werden nur erfasst, wenn die Angaben von Ihnen
freiwillig im Rahmen einer Registrierung, Anfrage
oder Bestellung angegeben werden.
2.2. Nutzung und
Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns
personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben,
verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer
Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener
Verträge, für die technische Administration und zur
Pflege der Kundenbeziehung. Eine Weitergabe der
personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die
zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten
benötigen wie z. B. das mit der Lieferung
beauftragte Distributionsunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In
diesen Fällen beschärnkt sich der Umfang der
übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen
Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur
Speicherung widerrufen oder wenn ihre Speicherung
aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
2.3. Einsatz von Cookies
Cookies sind
alphanumerische Identifikationszeichen, die wir
mittels Ihres Webbrowsers auf die Festplatte Ihres
Computers übermitteln. Sie ermöglichen unserem
System, Ihren Browser zu erkennen und Ihnen damit
erweiterte Leistungsmerkmale unseres Internet Shops
zukommen zu lassen. Die Hilfefunktion in der
Menüleiste der meisten Webbrowser erklärt Ihnen, wie
Sie Cookies zulassen oder ablehnen können. Wir
empfehlen Ihnen, die Cookie-Funktion eingeschaltet
zu lassen, um alle Leistungsmerkmale unseres
Internet Shops uneingeschränkt nutzen zu können.
Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an
und enthalten keine Viren.
2.4. Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage
werden wir Sie jederzeit gern über die zu Ihrer
Person gespeicherten Daten informieren.
3. Preise
Sämtliche Preise und
Kostenangaben verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt
grundsätzlich zuzüglich Versandkosten und
gegebenenfalls Nachnahmegebühr ab Lager. Die genaue
Höhe der Versandkosten und der Nachnahmegebühr
ersehen Sie in unserem Endkunden Onlineshop unter
dem Punkt "Service & Kosten". Die Bestellung wird
schnellstmöglich mit Paketdienst oder Spedition
zugestellt. Mit der Lieferung erhalten Sie einen
Lieferschein sowie die dazugehörige Rechnung mit
allen Angaben zu den gelieferten Produkten,
Einzelpreisen sowie Rechnungsgesamtbetrag. Eventuell
anfallende Nachnahmegebühren werden in der Rechnung
unter der Rubrik Frachtkosten mit ausgewiesen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Fachhändlers.
6. Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
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Computer -Technik
83071 Stephanskirchen
Pf. 1146 Oedstr. 5
Tel. 08031 / 2785-0
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7. Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketfähige Sachen
sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
8.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem
Widerrufsrecht Gebrauch, haben sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
9. Speicherung des
Vertragstextes
Wir speichern Ihre
Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen
Bestelldaten. Unmittelbar nach Eingang Ihrer
Bestellung erhalten Sie per E-Mail ein
Bestellprotokoll mit allen, von Ihnen eingegebenen
Daten, erweitert um weitere, für Sie als Besteller
wichtige Informationen. Sie können das
Bestellprotokoll ausdrucken oder in Ihrem EDV-System
für Ihre Zwecke speichern.
10. Zahlung
Die Zahlung der von
Ihnen bestellten Produkte kann per Nachnahme,
Kreditkarte, Lastschrifteinzugsverfahren oder
Überweisung erfolgen. Bei Kreditkartenzahlung werden
die fälligen Beträge erst zum Zeitpunkt der
Versendung der von Ihnen bestellten Produkte
belastet.
11.
Kundendienst/Reklamationen
Bitte wenden Sie sich
bei Fragen zu unseren Produkten oder Ihren
Bestellungen per E-Mail an unsere Serviceabteilung.
Bitte verwenden Sie dazu den entsprechenden Button
in unserem Online Shop. Bei Reklamationen stehen wir
Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zum
einfachen und schnellen Bearbeitung steht Ihnen dazu
ein elektronisches Formular unter dem Button
"Reklamationen" in unserem Online Shop zur
Verfügung. Wir werden Ihre Fragen und Reklamationen
nach Eingang umgehend bearbeiten und sicherlich eine
für Sie zufriedenstellende Lösung finden.
12. Gewährleistung
Es gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE ENDKUNDEN
Sämtliche Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf
Basis nachfolgender Geschäftsbedingungen:
1. Preise
Sämtliche Preise
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und werden den
Marktgegebenheiten laufend angepaßt. Bei
Nachnahmeversendungen erheben wir eine
Nachnahmegebühr, deren aktuelle Höhe in unserem
Endkunden Onlineshop unter dem Punkt "Service &
Kosten" angegeben ist.
2. Produktänderungen
Technische und optische
Änderungen der von uns angebotenen Artikel behalten
wir uns ausdrücklich vor!
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt
grundsätzlich zuzüglich Versandkosten und
gegebenenfalls Nachnahmegebühr ab Lager. Die genaue
Höhe der Versandkosten und der Nachnahmegebühr
ersehen Sie in unserem Endkunden Onlineshop unter
dem Punkt "Service & Kosten". Die Bestellung wird
schnellstmöglich mit Paketdienst oder Spedition
zugestellt. Mit der Lieferung erhalten Sie einen
Lieferschein sowie die dazugehörige Rechnung mit
allen Angaben zu den gelieferten Produkten,
Einzelpreisen sowie Rechnungsgesamtbetrag. Eventuell
anfallende Nachnahmegebühren werden in der Rechnung
unter der Rubrik Frachtkosten mit ausgewiesen. Die
Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß der Vorrat
reicht. Die Lieferung erfolgt, sobald alle von Ihnen
bestellten Produkte lieferbar sind; es werden keine
Teillieferungen vorgenommen.
4. Verpackungen
Für Verpflichtungen nach
der Verpackungsverordnung kommt es darauf an, ob Sie
entweder privater oder gewerblicher Endverbraucher
nach der Verpackungsverordnung sind.
Als private
Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung
gelten Gastronomiebetriebe und Hotels, Kantinen,
Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungs- und
karitative Einrichtungen, Freiberufler sowie
Anfallstellen des Kulturbereiches wie Kinos, Opern
und Museen, und des Freizeitbereiches wie
Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und
Raststätten, jeweils unabhängig von den dort
anfallenden Verpackungsmengen. Außderdem zählen
Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe
hierzu, deren Verpackungsmengen über
haushaltsübliche Abfallbehälter mit maximal 1100
Liter Volumen je Wertstoffgruppe im
haushaltsüblichen Abfuhrryhtmus entsorgt werden
können. Als nicht private und damit gewerbliche
Endverbraucher gelten alle, die nicht unter die
vorgenannte Aufzählung fallen.
Alle
Verkaufsverpackungen (Produktverpackung,
Füllmaterial und Transportkarton), die Sie als
privater Endverbraucher erhalten, sind bei einem
Dualen System lizenziert worden, welches die
flächendeckende Rücknahme bundesweit sicherstellt.
Somit können diese Verpackungen von Ihnen in
entsprechende Wertstoffbehälter entsorgt werden.
Als nicht privater
Endverbraucher können Sie die Verkaufsverpackungen
nach Rücksprache mit uns kostenfrei zurückgeben.
Dabei entstehende Transportkosten sind von Ihnen zu
tragen. Wir werden die zurückerhaltenen
Verkaufsverpackungen entweder wiederverwenden oder
einer korrekten Verwertung zuführen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller
Ansprüche Eigentum des Fachhändlers. Der Käufer
tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware an den Fachhändler ab und zwar auch
in soweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das
Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des
Fachhändlers solche Gegenstände, die entweder dem
Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen
Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt
der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den
Fachhändler ab. Im anderen Fall steht dem
Fachhändler ein Bruchteil der Forderung zu,
entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes
seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen
verarbeiteten Gegenstände. Der Käufer ist zur
Einziehung der Forderung auch weiterhin ermächtigt.
Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf
Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen
Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir
verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6. Zahlung
Die Rechnungen werden
auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt, bei
vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte
Liefertermin als Ausstellungstag. Die Rechnungen
sind entsprechend den Zahlungsbedingungen des
Fachhändlers zu begleichen. Bei Überschreitung des
Fälligkeitsdatums werden vom 3.Tage nach
Rechnungsdatum ab Verzugszinsen in Höhe von 5% über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht
termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum
Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten,
Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen
Käufers. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen
einer positiven Kreditauskunft, Zahlung gegen
Nachnahme zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Gutschriften erfolgen stets nach
Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti
und anderen Nachlässen. Wechsel und Schecks werden
als Zahlungsmittel nicht angenommen. Kommt der
Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder
tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine
wesentliche Verschlechterung ein, so ist der
Fachhändler berechtigt, von dem noch nicht erfüllten
Teil des Vertrages oder von dem gesamten Vertrag
zurückzutreten, oder für die weiteren Lieferungen
Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu
verlangen, ohne daß es einer vorherigen
Nachfristsetzung bedarf.
7. Transportschäden
Sämtliche Lieferungen
reisen auf die Gefahr des Kunden / Bestellers. Der
Kunde ist verpflichtet, offene Transportschäden bei
Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die
Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar
vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel können
später nicht anerkannt werden und sind auch nicht
versichert. Handelt es sich um einen verdeckten
Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort
schriftlich beim Frachtführer anzuzeigen und die
Regressansprüche sind beim Frachtführer anzumelden.
Den Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels
erbringen Sie uns bitte sofort. Es gilt, für
verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu
beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der
Ware anzuzeigen sind. Diese sind: bei der Post
innerhalb von 24 Stunden; bei der Bahn innerhalb von
7 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 6 Tagen; bei
Luftfrachtgesellschaften innerhalb von 7 Tagen.
8. Falschbestellungen
Bei Falschbestellungen
erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20%
vom jeweiligen Warenwert, mindestens jedoch EUR
10,00. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu
erfolgen. Es kann nur originalverpackte Ware
zurückgenommen werden. Rücksendungen sind mit einer
Autorisierungsnummer zu versehen, die deutlich
sichtbar außen auf der Verpackung angebracht werden
muß. Diese Nummer erhalten Sie nach Anforderung von
uns. Bitte verwenden Sie dazu unsere
Reklamationsbearbeitung, die Ihnen in unserem Online
Endkundenshop unter dem Button "Reklamationen" zur
Verfügung steht. Rücksendungen ohne
Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen
werden von unseren Mitarbeitern im Lager nicht
angenommen. Falschbestellungen können nur innerhalb
von 30 Tagen nach Kauf in Originalverpackung
zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei
Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft
wurden, die Rücknahme zu verweigern.
9. Stornierungen
Stornierungen von
Produkten, die speziell für einen Kunden bestellt
wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen
Lagerbestand deutlich übersteigt, bedürfen der
Schriftform und gelten nur mit schriftlicher
Bestätigung des Fachhändlers als akzeptiert. Der
Fachhändler behält sich vor, die Stornierung in
solchen Fällen zu verweigern. Hat der Kunde die Ware
bereits erhalten, so finden auch bei Stornierungen
die Bestimmungen von Ziffer 7., Falschbestellungen,
Anwendung.
10. Reklamationen
Wir sind stets bemüht,
Ihnen nur absolut zuverlässige Qualitätsprodukte zu
liefern. Sollte es dennoch einmal Grund zur
Beanstandung geben (mangelhafte Ware oder
Falschlieferung), so senden Sie die betroffene Ware
(inklusive Rechnungs- oder Lieferscheinkopie sowie
detaillierter Fehlerbeschreibung) frei Haus, mit
einer Autorisierungs-Nummer versehen, an uns. Ohne
genaue und detaillierte Fehlerbeschreibung ist eine
Bearbeitung nicht möglich. Sie erhalten eine solche
Autorisierungs-Nummer nachdem Sie uns die
Reklamation mit genauer Fehlerbeschreibung angezeigt
haben. Bitte verwenden Sie dazu unsere
Reklamationsbearbeitung, die Ihnen in unserem Online
Endkundenshop unter dem Button "Reklamationen" zur
Verfügung steht. Autorisierungs-Nummern haben nach
Vergabe 4 Wochen Gültigkeit. Die
Autorisierungs-Nummer bitte deutlich sichtbar außen
auf der Verpackung anbringen. Rücksendungen ohne
Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen
werden nicht angenommen. Bei Reklamationen von
Druckerzubehör, Telefaxzubehör und Kopiererzubehör
sind 2-3 Ausdrucke beizufügen, welche den Mangel
dokumentieren. Ohne diese Ausdrucke ist eine
Bearbeitung nicht möglich. Für ungerechtfertigt als
defekt eingesandte Produkte werden die angefallenen
Prüfkosten an den Einsender weiterberechnet. Der
Kunde ist verpflichtet, die unberechtigt
reklamierten Produkte zurückzunehmen. Die
Rücksendung hat komplett (z. B. inklusive Software,
Beschreibung, etc.) in Originalverpackung frei Haus
an uns zu erfolgen. Unvollständige Rücksendungen
können nicht bearbeitet werden und werden umgehend
an den Kunden zurückgesandt. Berechtigte
Reklamationen werden an den Lieferanten zur
Reparatur eingesandt. Nach Reparatur erhält der
Kunde das Produkt kostenfrei zugesandt. Bitte
beachten Sie, daß bei Mängeln im Lieferumfang
(fehlendes Produkt oder Lieferung eines nicht
bestellten Produktes), uns dieser Mangel innerhalb
von 3 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden muß.
Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden
und gehen zu Lasten des Bestellers.
11. Haftung
Die Haftung für
Folgeschäden jedweder Art, die durch Nicht- oder
Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns
bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen.
Unsere Haftung bezieht sich ausschließlich auf den
Warenwert, der von uns angebotenen Produkte.
12. Gültigkeit
Druckfehler, Irrtümer
und Änderungen behalten wir uns vor. Es gilt
deutsches Recht. Für ausländische Kunden gelten
abweichende Vereinbarungen.
13. Gerichtsstand
Soweit der Kunde /
Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand
Rosenheim als vereinbart.
Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme. Die Kostennote einer
anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im
Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen und
gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen
erhoben.
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